Neues Bundesmeldegesetz (BMG) trat ab 1. Nov. 2015 in Kraft

Neue Vorschriften für das Einwohnermeldeamt – Informationen für Vermieter, Bürgerinnen und Bürger

Am 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löste die bisherigen Landesgesetze und das Melderechtsrahmengesetz ab. Im Wesentlichen gab es Änderungen bei den Meldepflichten, Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken und den Melderegisterauskünften.

Mit dem BMG wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 BMG. Ziel dieser neuen Regelung ist es, Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können.

 Wichtige Änderungen:

 Grundsätzlich bleibt es auch nach der neuen Rechtslage dabei, dass derjenige, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für die neue Wohnung örtlich zuständigen Meldebehörde anzumelden hat. Jedoch wird ab 01.11.2015 der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An-, Um-, oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug, wenn er aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach dem Einzug dies zu bestätigen und auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bei jedem Einzug und ggf. auch Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde vorzulegen. Die Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie im Rathaus Infoständer, Meldeamt oder zum Download hier: Wohnungsgeberbestätigung

Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

 Die Wohnungsgeberbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers bzw. Name und Anschrift des Eigentümers, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist.
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) mit Ein-, oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • Stockwerk, Wohnungsnummer o. ä. sowie
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Wohnungsgeber sind beispielsweise Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber kann jedoch auch Wohnungseigentümer sein oder auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so hat in diesen Fällen die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung zu erfolgen.

Ihr Einwohnermeldeamt