Einladung zur 5. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Rabenau

am Montag, dem 8. Mai 2017, 18:00 Uhr,
im Rathaus Rabenau, Markt 3, „Ratskeller“

Einladung Stadtratssitzung

Aufhebung der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung über das Verbot der Durchführung von Geflügelausstellungen und -märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art zum Schutz gegen die Geflügelpest im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt folgende Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung:

ENDLICH: Das letzte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorhandene Beobachtungsgebiet wegen Wildvogelgeflügelpest H5N8 um Bad Schandau wird aufgehoben, das Ausstellungsverbot auch

Amtstierärztin Benita Plischke informiert:

Zum 21.04.2017 kann nun im gesamten Landkreis das Geflügel wieder in den Freilauf und auch die Genehmigung von Geflügelausstellungen ist wieder möglich.

Ein Dank geht an alle Geflügelhalter, die sich an die tierseuchenrechtlichen Auflagen gehalten und damit den Eintrag des Virus in unsere Nutzgeflügelbestände verhindert haben.
Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten. In unseren Nachbarkreisen Görlitz, Bautzen und Mittelsachsen gibt es noch aktive Wildvogelgeflügelpestfälle und auch deutschlandweit ist das Virus noch aktiv - siehe Link unten.

Geflügelhalter sollten deshalb bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen immer beachten:

  1. Geflügel nicht unter freiem Himmel füttern
  2. Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder sonstigen Standorten des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren sichern
  3. Ställe oder sonstige Standorte des Geflügels sollen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden, welche nach Verlassen dieser Einrichtungen unverzüglich abzulegen ist
  4. die Schutzkleidung sollte nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und desinfiziert werden bzw. Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt werden
  5. eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe sollte vorgehalten werden
  6. Futter und Einstreu so lagern, dass nie Wildvögel damit in Kontakt kommen können oder die Verunreinigung mit Wildvogelkot möglich ist.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Landratsamtes unter:
www.landratsamt-pirna.de/veterinaerdienst-gefluegelpest.html

Die Stadtverwaltung Rabenau bietet folgende Einsatzplätze für den Bundesfreiwilligendienst

  • zwei Einsatzplätze ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt für den Bauhof Rabenau und Oelsa
  • zwei Einsatzplätze ab August 2017 für die Kindertagesstätten Rabenau und Oelsa

    Alle Informationen finden Sie hier: Ausschreibung Bundesfreiwilligendienst

Die Stadt Rabenau sucht ab sofort eine/n freiwillig Engagierte/n für die Grundschule Oelsa zur außerschulischen Betreuung von Kindern

Der Freistaat Sachsen fördert das bürgerschaftliche Engagement insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur und Sport nach der Förderrichtlinie "Wir für Sachsen". Den freiwillig Engagierten wird monatlich für durchschnittlich mindestens 20 Stunden eine pauschale Aufwandsentschädigung von bis zu 40 Euro gewährt.

 Die Stadtverwaltung Rabenau als Projektträger begleitet schon seit einigen Jahren das bürgerschaftliche Engagement im Rahmen der Richtlinie „Wir für Sachsen“ in den Bereichen Engagement mit Kindern und Jugendlichen, Kultur sowie Heimat- und Brauchtumspflege.

 Der Einsatz des/der freiwillig Engagierten ist für 20 Stunden monatlich in der Grundschule Oelsa, Hauptstraße 71, 01734 Rabenau, OT Oelsa vorgesehen. Aufgabe ist die außerschulische Betreuung der Kinder nach dem Unterrichtsschluss bis zur Abfahrt der Busse in die Heimatorte. Mit dieser Betreuung (vorrangig in der Zeit zwischen 11 und 13 Uhr) kann den Kindern eine sichere Wartezeit bis zur Heimfahrt geboten werden.

 Sollten Sie sich angesprochen fühlen, melden Sie sich in der Stadtverwaltung Rabenau, Hauptamt, Frau Meseck, Telefon 0351/6498213. Sie können auch gern persönlich zu den üblichen Sprechzeiten im Hauptamt der Stadtverwaltung Rabenau, Markt 3, 01734 Rabenau vorsprechen.

Die Stadt Rabenau beabsichtigt Bauerwartungsland zu verkaufen.

Die Stadt Rabenau ist Eigentümer des Flurstücks 419/a der Gemarkung Rabenau. Das Flurstück ist aktuell eine landwirtschaftliche Nutzfläche/Grünfläche, die als Bauerwartungsfläche geplant ist (Entwurf Flächennutzungsplan). Das Flurstück hat eine Größe von 4.150 m² und wird für kommunale Aufgaben nicht mehr benötigt. Eine frühere Planung als Parkplatz wurde verworfen. Für die Weiterentwicklung von Rabenau ist das Entwickeln von Bauflächen sehr wichtig, da aktuell alle Baugebiete belegt sind.

Aus den genannten Gründen beabsichtigt die Stadt Rabenau das Flurstück 419/a der Gemarkung Rabenau an einen Bau/Erschließungsträger zu veräußern.

Übersicht Flurkarte

Neues Bundesmeldegesetz (BMG) trat ab 1. Nov. 2015 in Kraft

Neue Vorschriften für das Einwohnermeldeamt – Informationen für Vermieter, Bürgerinnen und Bürger

Am 01.11.2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dies löste die bisherigen Landesgesetze und das Melderechtsrahmengesetz ab. Im Wesentlichen gab es Änderungen bei den Meldepflichten, Auskunftssperren mit den bedingten Sperrvermerken und den Melderegisterauskünften.

Mit dem BMG wurde auch die Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. Der Wohnungsgeber hat bei Meldevorgängen eine Mitwirkungspflicht nach § 19 BMG. Ziel dieser neuen Regelung ist es, Scheinanmeldungen wirksamer verhindern zu können.

 Wichtige Änderungen:

 Grundsätzlich bleibt es auch nach der neuen Rechtslage dabei, dass derjenige, der eine Wohnung bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der für die neue Wohnung örtlich zuständigen Meldebehörde anzumelden hat. Jedoch wird ab 01.11.2015 der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An-, Um-, oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug, wenn er aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht (z.B. bei Wegzug ins Ausland, ersatzloser Aufgabe einer Nebenwohnung) innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach dem Einzug dies zu bestätigen und auszuhändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, bei jedem Einzug und ggf. auch Auszug eine Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde vorzulegen. Die Wohnungsgeberbestätigung erhalten Sie im Rathaus Infoständer, Meldeamt oder zum Download hier: Wohnungsgeberbestätigung

Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

 Die Wohnungsgeberbescheinigung muss folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers bzw. Name und Anschrift des Eigentümers, wenn dieser nicht Wohnungsgeber ist.
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) mit Ein-, oder Auszugsdatum
  • die Anschrift der Wohnung
  • Stockwerk, Wohnungsnummer o. ä. sowie
  • die Namen der meldepflichtigen Personen.

Außerdem werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.

Wohnungsgeber sind beispielsweise Vermieter oder von ihnen Beauftragte wie Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber kann jedoch auch Wohnungseigentümer sein oder auch Hauptmieter, die Wohnungen oder Zimmer untervermieten. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim ziehen, so hat in diesen Fällen die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung zu erfolgen.

Ihr Einwohnermeldeamt

Aufbau eines kommunalen Energiemanagementsystems

Die Stadtverwaltung Rabenau wird mit Hilfe eines von der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH entwickelten Verfahrens ein professionelles, kommunales Energiemanagementsystem aufbauen. Im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft koordiniert die SAENA diesen Prozess. Ziel ist es, bestehende Effizienz- und Einsparpotenziale bei der Bewirtschaftung kommunaler Liegenschaften zu ermitteln und umzusetzen.

Das Vorhaben wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Freistaat Sachsen gefördert.

EFRE Förderung      Freistaat Sachsen